Nächstes Kapitel:
War heute dort um mich "beraten" zu lassen. Ergebnis:
arge: alles gut, alles schön - mach mal! (Kein Hinweis auf Einstiegsgeld oder irgendwelche Unterstützungsangebote....)
claudia: Hallo?! Da gab´s doch mal was mit Einstiegsgeld?! Habe ich -evt. und u.U. und vielleich ja doch - einen Anspruch darauf?
arge: ja gibt es. aber dafür müssen sie an einem Gründungscoaching teilnehmen (mehrere Termine).
claudia: Ist ja ganz sinnvoll bei Neugründungen, nur: bei mir handelt es sich ja um die Ausweitung eines bereits bestehenden Angebotes und mit Sachen wie Kundenwerbung, Preispolitik, Abrechnungen, Angeboten, Raumorganisation, Materialbeschaffung etc.pp. habe ich ja gar nichts zu tun. Außerdem war ich bereits 10 Jahre selbstständig und gab das Unternehmen aus privaten Gründen und nicht wegen irgendwelcher finanziellen Probleme o.ä. auf.
arge: hilft alles nichts -> ab zur IHK zum Coaching..
claudia: Was kostet das die Arge?
arge: kann und darf ich Ihnen nicht sagen...
claudia: leider keine Zeit das alles abzuklären vor meinem Starttermin -> ich nehme teil....
arge telefoniert mit der IHK, macht Termin aus und druckt mir eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung aus sowie den Antrag auf diese Massnahme.
claudia (liest, liest nochmal und staunt): Ein einziger Termin (festgelegt auf ca. 2,5 Std.) beantragtes Geld dafür: 200 €
claudia (denkt): wird für 2,5 std. das Geld ausgegeben, dass ich wahrscheinlich für einen Monat bekomme - wenn überhaupt....

Abends
claudia wühlt nochmal nach Grundlagen zum Einstiegsgeld. Aus dem Internetangebot der Arbeitsagentur eine Handlungsanweisung für Fallmanager zum Einstiegsgeld:
"Der Fallmanager / persönliche Ansprechpartner entscheidet
jeweils in Bezug auf die zu fördernde Person, ob die Gewährung
von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erforderlich
ist. Er soll zur Dokumentation dieser Entscheidung eine Stellungnahme
abgeben."

Nirgendwo, auch im SGB, nichts zu finden über einen "Coaching-Zwang"....

Ach ja, macht doch immer wieder Freude, die Arge zu besuchen...

Anm.: Gebe noch so einige Punkte zu berichten (z.B. dass erneut ein Bescheid an mich nicht ankam und in der zeit erneut eine Frist verstrich...), aber das demnächst auf meiner Seite (wenn ich denn mit dem Schreiben hinterher komme...)

Hei,
"anrufen um sich abzumelden ", damit fing alles bei mir an. Ein neuer Job und
schon fängt das Chaos an.
ARGE: Am telephon meldet sich irgendwer(falls jemand rangeht)
und ist unheimlich freundlich und verspricht alles Gesagte an den Sachbearbeiter (auch ARGE) der dann zuständig ist, wer auch immer das ist.. weiterzuleiten .
Nur noch fehlte der Arbeitsvertrag und ein paar Abrechnungen, die, sobald ich die
hätte, nachreichen sollte. Auch kein Problem.
Daß sich mein Arbeitgeber damit Zeit ließ, war mir bekannt und wurde auch telephonisch der
Sachbearbeiterin mitgeteilt, die das natürlich an den zuständigen Sachbearbeiter weiterleitet,wie sie sagte.
Ich hatte den Hörer noch nicht aufgelegt und schon hatte ich eine Mahnung im Kasten
wegen der Rückzahlung der Überzahlung, die man schon mal ermittelt hatte ohne Unterlagen, die ja noch nachgereicht werden sollten.
So hat man, ohne Anlaß meine Arbeitsaufnahme um einen halben Monat vordatiert
Das ist ja noch nicht alles: Dann hat man die Arbeitslosenzeiten rück-abgewickelt, da man
mich ja auf dem hauseigenen Papier schon eher in Arbeit wußte.
Um das richtig zu stellen, rief ich dort wieder an und sprach mit der Frau, die alles den zuständigen Sachbearbeiter weiterleitet. Die sah darin überhaupt kein Problem, da sie ja alles weiterleitet und richtig stellt.. und sobald ich die neuen Verträge hätte sollte ich die nachreichen.
Kaum aufgelegt hatte ich Post: Arge: ein Beschluß über den ausgedachten
Bescheid und eine horende Rechnung mit der Drohung der Zwangsbeitreibung
Jetzt die witzige Begründung: da die noch fehlenden Unterlagen nicht rechtzeitig beigebracht worden sind.
Ich denke: Was man nicht hat, kann man auch nicht beibringen.
Inzwischen hatte ich auch die verlangten Belege und mit Zeugen wieder telephoniert und die gleiche Geschichte in Grün. Inzwischen Post aus Kiel, die die Summe beitreiben wollen.
Zu der Geschichte gibt es noch einen 2. Aktion-Teil beim Arbeitsamt, der mich veranlaßt
Klage einzureichen oder weiß jemand was Besseres ????
Ich möchte die Doku-Soap ARGE irgendwie beenden ohne über den Tisch gezogen zu werden.
GENERVT

Einiges an dem Fall ist mir nicht ganz klar geworden, trotzdem einige Anmerkungen von mir:
Die Klage ist an sich relativ problemlos möglich - allerdings musst Du natürlich auch Deine Angaben belegen (oder bezeugen lassen) können.

In meinem Fall habe ich sämtliche Daten und Aktivitäten aufnotiert. Schreiben von mir an die Arge gingen anfangs per Einschreiben raus, nachher per "Normalpost" und (samt allen Anlagen nochmals per mail (ist preiswerter und kaum ein Richter wird glauben, dass zwei Schreiben gleichzeitig verloren gehen...) usw.pp..

Telefonate sind i.d.R. kaum belegbar und auch bei Briefen muss man höllisch aufpassen. Mir kam z.B. zugute, dass ich mich seit Monaten mehrfach und auch schriftlich bei der Arge beschwert hatte, dass die Postzustellung über die LN nicht funzt und schließlich konnte ich dann in einem Fall sogar belegen, dass die Arge ihre Briefe eine Woche vor Termin anfertigt (Datum auf dem Briefkopf) und dann erst einen Tag vorher zur Post gibt (Datum auf dem Adressaufkleber der LN). Wenn du so etwas in der Art einem Richter belegen kannst, insbesondere wenn, wie bei mir, die Arge blauäugig mitteilt, dass ich den angebotenen Termin unentschuldigt nicht wahrgenommen habe, hast Du natürlich recht gute Karten.

Wenn Du jedoch nur telefonisch auf die Schreiben der Arge reagiert hast, insbesondere auch bei den Rückzahlungsaufforderungen, dürfte es problematisch werden, Deine Angaben glaubhaft zu belegen, denn den Widerspruch auf einen Bescheid hättest Du schon schriftlich - oder zur Niederschrift- einlegen müssen....

Was Deinen Zeugen für das Telefonat betrifft: so etwas wird nur recht selten von Gerichten als Beweismittel anerkannt....Und wenn Du dann u.U. auch nicht mehr weißt, wann (mit Uhrzeit) Du mit wem (Name) telfoniert hast, wird es ganz schwer.....

Stell es Dir nicht allzu leicht vor ein entsprechendes Urteil zu bekommen, ich hatte das "Glück" (oder auch: die Vorarbeit geleistet) der Arge immer mind. einen Schritt voraus zu sein und alle Angaben belegen zu können.

Wenn Du das kannst, hast Du allerdings recht gute Chancen. Auf jeden Fall solltest Du erstmal mit jemanden reden, der den Fall konkret mit Dir durchgeht und Ahnung von der Materie hat (z.B. Sozialhilfeberatung etc., Anwälte sind selten sehr sicher im Verwaltungsrecht). Ich konnte die Angelegenheit auch nur alleine durchziehen, weil ich durch mein Studium relativ gute Kenntnisse in der Materie habe (hat das Studium endlich mal gelohnt )

Heißen Dank für die prompte Antwort. Aus Schaden wird man klug.
Ich muß wohl meine Telephonabrechnungen studieren und alles aufschreiben. Ich brauche so was wie ihr im Forum erwähnt hattet , eine einstweilige Anordnung, oder so. Damit meine irsinnige Rechnung korrigiert wird. Ich hätte nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich widersprechen sollen, aber über diese Hinhaltetaktik seitens der Arge war der Zeitraum verstrichen , in dem ich die Belege beibringen sollte, ..die ich zudem nicht hatte .

Da sich Zahlungen überschnitten hatten, muß ich selbstverständlich etwas zurückzahlen. Aber wenn ich unter dieser Kassennummer der "falschen Rechnung " etwas zahle, dann ist das ja so ,als ob ich alles anerkenne, oder nicht ? Deshalb hatte ich die Arge letzlich per Einschreiben aufgefordert meine Rechnung zu prüfen und mir eine neue auszustellen. Bisher ohne Antwort... eh..nicht ganz. Es kam ein Schreiben von Kiel, wo ich aufgefordert werde Stundungszinsen zu zahlen auf den alten Betrag , die selbstredend schon aufgeschlagen wurden. Ich habe dort überhaupt keinen Stundungsantrag gestellt. Ich hatte denen lediglich mitgeteilt, daß die ARGE meine Rechnung noch mal prüft und die deshalb von Beitreibungsmaßnahmen absehen sollen. Kennt ihr jemanden beim Sozialgericht oder Verwaltungsgericht, der mir was sagen kann ? Wohin kann ich mich wenden ? Ich denke, daß ich hier voll abgezogen werde.
Genervt

Ist natürlich schwer das Ganze in einen Zusammenhang zu bringen, da ich nur Teile der Angelegenheit kenne...



Das wird als Stundungsantrag angesehen.

Ansonsten nur kurz:
Eine einstweilige Anordnung erhälst Du m.M.n. auf die Geschichte kaum: Bei der eA handelt es sich um ein Eilverfahren, dass eine Gefahr abwenden soll, die ansonsten (bis zur Hauptverhandlung) fortbestehen würde und die den Betroffenen schwer beeinträchtigen würde. Darum dürfte es sich hier aber nicht handeln, denn:
Entweder du bist leistungsfähig (u.U. auch in Raten) -> dann kannst Du Dir das Geld samt Zinsen im "normalen" Gerichtsverfahren "zurückholen" oder aber Du bist nicht leistungsfähig -> dann kann sich die Arge auch nichts zurückholen und die Sache kann ebenfalls im "normalen" Gerichtsverfahren geregelt werden.....

Ansonsten:

Das Sozialgericht gibt m.W. keine Rechtsberatung, da das i.d.R. nur Anwälte dürfen. Du kannst es natürlich ("preiswert") bei der kommunalen Rechtsberatung versuchen, aber wie bereits gesagt, haben Anwälte i.d.R. wenig Ahnung von Verwaltungs- und Sozialrecht und ich habe die Erfahrung gemacht, dass einem dort i.d.R. sowieso nur die Einschaltung eines Anwalts empfohlen wird. Hier in Lübeck gibt es aber Arbeitsloseninitiativen etc., die evt. ein wenig mehr Ahnung von der Materie haben...

Super Hinweise , vielen Dank.
Ich denke, ich werde an das Sozialgericht schreiben und mich gleichzeitig rechtsberaten lassen.
Ich habe jetzt angefangen den unstrittigen Betrag zurückzuzahlen, den strittigen jedoch nicht. Ich laß dann mal wieder von mir hören, wie das ausgeht. Was ich annehme ist, daß die ARGE sich die Provision für die Arbeitsvermittlung, die sie an den tüchtigen Arbeitsvermittler(nicht Arge), hat zahlen müssen, mit diesem Trick der falsch ausgestellten Rechnung bei mir zurückholt.
Gut, daß du das mit den Zustelldaten erwähnst. Ich schmeiße oft alle Briefumschläge in den Müll, ...jetzt werde ich aber aufpassen.
Genervt

Das Neueste: Fast ein Jahr vorbei. Mittlerweile mußte ich mir einen Anwalt nehmen.
Der hat x-mal die Arge angeschrieben ohne Antwort . Außer Zahlungsaufforderungen aus Kiel, die immer abgewendet werden konnten.
Wahrscheinlich gehen da noch Jahre ins Land ?

Das Allerneueste: ich bekomme für meinen neuen Antrag keinen Abgabetermin,
trotz fünffacher Versuche (auch) schriftlich . Habe jetzt alles "per Rückschein"
zugeschickt .
Genervt

Hallo Genervt,

Ich habe inzwischen so um die fünf Eilanträge beim Sozialgericht gehabt und i.d.R. Recht bekommen. Einzige Ausnahme war ein Verfahren, dass sich durch Zeitablauf erledigt hatte.

Im Augenblick hat mein Sohn einen Antrag dort laufen, nachdem die ARGE sich weigerte - seinen Antrag anzunehmen..... Ihm (17) wurde es aufgrund seines Alters verweigert und mitgeteilt ich müsse den Antrag abgeben. Ich also da angerufen: ja- das seie korrekt. Also habe ich nach der genauen rechtlichen Vorschrift gefragt. Großes stottern - müsse man erst raussuchen... könne man gerade nicht finden....müsse mal den Kollegen fragen....

Endeffekt: Mal wieder Eilantrag gestellt. Dem Gericht gegenüber brachte die ARGE erst garnicht den Verweis auf sein Alter (wollten die Richter wohl keinen Grund zum Lachen geben). Dafür wurde wenigstens eine falsche Dokumentation vorgelegt. Glücklicherweise können die nicht auftauchenden Telefonate dank Telefonabrechnung nachgewiesen werden.

Dann zeigte die ARGE dem Gericht gegenüber Entgegenkommen: mein Sohn sollte kurzfristig während einer bestimmten Stunde den Antrag abgeben. Allerdings nicht bei der ARGE oder etwa seiner Sachbearbeiterin sondern in der Arbeitsagentur?! Erfahren hat er von dem Termin nur durch die Gerichtsunterlagen, die nach dem Termin zugingen.

Mein Sohn also am nächsten Tag wieder zur ARGE: gleiches Spiel wie vorher. Alles wieder dem Sozialgericht mitgeteilt. Nun behauptet die ARGE, mein Sohn hätte gar kein Interesse an einer Antragstellung, da er nie den Antrag abgegeben habe. Halloooo?!

Dummerweise hat er auf meinen Rat hin die Wartemarken der ARGE mitgenommen und sich zudem von zwei Zeugen in der ARGE seine Anwesenheit samt Datum quittieren lassen....

Langsam sollte die ARGE mal grundlegend auf verfassungsgemäße Handlungsweisen überprüft werden..... Rechtliche Falschauskünfte und die Weigerungen Anträge anzunehmen scheinen dort massiv zuzunehmen, von der Behandlung der Kunden ganz zu schweigen (eine Sachbearbeiterin weigerte sich sogar, meinem Sohn ihren Namen zu nennen nachdem sie die Annahme seines Antrags verweigerte).

Drücke Dir die Daumen, dass sich bald mal was wesentliches tut....

Die Politik will, dass die Arbeitslosenzahlen möglichst klein sind. Außerdem soll niemand gerne arbeitslos sein/werden. Und ein Mindestlohn ist zumindest von der CDU nicht gewollt. Deshalb wird Druck ausgeübt. Ich wünsche Euch viel Kraft und dass Ihr eine positive Arbeit findet.

@the´o: Die Hintergedanken sind, glaube ich, jedem klar, der sich mit dem Thema befasst. Danke für Deine guten Wünsche, aber die sind (bei uns) bereits erfüllt - ich bin seit einiger Zeit selbstständig (und es läuft super), mein Sohn hat für den Sommer die Ausbildungsstelle, und ich denke, über kurz oder lang, wird er auch einen Job bis zum Beginn der Lehre finden. Ist ja das irre, bei ihm geht es derzeit eigentlich nur um ein paar Wochen Hartz-IV, denn er hat ja seit Schulabschluß gejobbt und musste letztendlich ein mehrwöchiges, unbezahltes Praktikum machen, um die Lehrstelle zu bekommen...

I.Ü. hat er gerade heute ein Schreiben der ARGE bekommen, in dem er tatsächlich persönlich zu einem Abgabetermin nächste Woche eingeladen wird - offenbar fand das Gericht es auch nicht sehr spaßig, als "Bote" für kurzfristige Einladungen zur ARGE zu fungieren.....

Auch ich werde die Tage zum Anwalt + Sozialgericht für eine eA tapern müssen.
Man bekommt bei dem Hick Hack den ich hier gerade bei meinem Umzug von Lübeck nach Berlin habe... Berlin wollte für meinen dortigen Neuantrag einen Aufhebungsbescheid von hier, denen teielte ich mit, dass ich frühestens ab 4.4. umziehen kann... man bekommt mehr und mehr den Eindruck als würden die denken "coool Aufhebungsbescheid zum 1.4. / Umzugskostenantrag ewig warten lassen, so dass sie dann schon nen Weg finden wird auf eigene Kosten (bzw. Draufzahlen aus eigener Tasche) umzuziehen. Schicken wir den Bescheid doch mal zu Tag x los, dat dauert eh bis der Widerspruch kommt und für den haben wir dann wieder Zeit und bis dato ist sie ja gar kein Kunde mehr von uns."
So ist zumindest mit der Weile mein Eindruck.
Ich bin nunmehr fast täglich mit diesen Behörden zugange: bei telefonischen + persönlich vorgetragenen Anliegen wird nichts notiert, selbst als ich ne Zeugin dabei hatte... meinen schriftl. Widerspruch nahm man knurrend entgegen und wollte ihn meiner SB auf den Tisch legen ---obwohl ich doch zum Teamleiter wollte und es in dem Schreiben um meine SB ging, ich hab nicht mal den Namen vom Teamleiter bekommen

Nun erfahre ich aus dem Internet, dass ich mir meinen Widerspruch hätte sparen können da ich da das Schrifstück ja noch nicht hatte... darf den ganzen Kram also erneut verfassen, explizit auf das mir nun vorliegende Schreiben...
Was indes meine Kinder machen und wie ich packen soll interessiert hier niemanden...

Nach denen könne ich ja 1.4. umziehen, oder wie hieß es so schön "na es hindert sie doch keiner daran am 4.4. umzuziehen" >"Doch mein Vermieter, der hat zum 1.4 nen Nachmieter und will logischer Weise von mir den Mietausfall haben wenn ich über den 1.4. in der Whg bin" Die meinen ernsthaft er könne ja gar keine volle Miete verlangen und es sei ja mein Problem wenn ich SOOO einen Mietvertrag geschlossen habe. Doppelmieten seien jedenfalls zu vermeiden "ES GIBT KEINE DOPPELMIETEN, wie oft muss ich das denn noch sagen? Wenn ihr mir nicht zuhören wollt geht doch einfach mal nach den Schrifstücken die Euch vorliegen" Da versuchen die einem zu erzählen man habe doch ab 1.4 einen Mietvertrag, obgleich ich den ab 1.5. habe und hinten vermerkt ist, dass ich CIRCA einen Monat früher rein kann.
Dann meinen die ich habe doch den Neuantrag zum 1.4. in Berlin gestellt `sicher deshalb erwarten die auch meine Ummeldung zum 1.5.´
Und die Krönung all dessen, dass man mir ernsthaft sagt ich solle nach meiner Ummeldung nach Berlin rückwirkend einen schriftlichen Neuantrag stellen. Ja gehts noch? Seit wann gibt es rückwirkend bitte Geld? Außerdem bin ich noch voll und ganz in der Widerspruchsfrist drin, da muss ich überhaupt keinen Neuantrag stellen.

Den Umzug an sich stellen die sich auch lustig vor: Mietkosten für einen Leihwagen, Sprikosten, Fahrer und Helfer vom Job-Center (andere darf ich nicht nehmen) die ich im Vorwege unfallversichern muss -jene erhalten 10 € / h, insg. max 200 €
Wie soll das denn bitte funktionieren??? 3 Stunden Beladen (wenn es 3 Umzugsprofis machen) 4 Stunden Fahrzeit - 3 Stunden Entladen - 4 Stunden Rückfahrt. Ohne Hol und Bringweg des Fahrzeuges und ohne Pausenberechnung = 14 Stunden.
Was ist mit der Kaution, wer tritt im Schadenfall beim LKW oder bei meinem Umzugsgut ein??? Was ist mit Versicherungen? Kartons bekomme ich auch nicht, schriftlich wurde es nicht begründet, am Telefon sagte man mir -achtung jetzt wirds lustig- weil die ja kostenfrei leihweise von Umzugsfirmen angemietet werden können, jenes mir aber versagt wird... Fahrkosten für mich und meine Kids gibt es auch nicht usw. usf.

Mit der Weile bin ich schon auf dem Trichter: ist mir doch egal wie die Leute heim kommen, Feierabend ist in Berlin. Ebenso "gut wenn ihr meinen Bescheid nur zum vollen Monat berechnen könnt, ändert das bitte zum 1.5. dann ziehe ich eben mitte des Monats um und beantrage für die letzten 2 Wochen eben Ortsabwesenheit"

Sorry hab mich grad wohl etwas in Rage geschrieben, denn das Thema rumort hier echt Tag und Nacht in mir, weil es eben kein Ende nimmt, ich bald umziehen soll und noch imemr nicht weiß wie... sowohl eine Spedition als auch ein Leihwagen brauchen 3 Wochen vorab Bescheid, dafür bleibt mir ab heute noch weniger als eine Woche.

Moin,

ich bin neu hier und wohne noch nicht in lübeck, dennoch graut mir vor der Arge dort. zur Zeit wohne ich noch in Bad Segeberg und hatt hier viel Ärger. Im Gespräch mit vielen Betroffenen, Hilfsorganisationen und dem Sozialpsychiatrischen Dienst, zeigte sich, daß die Vorgehensweisen immer gleich sind.
Die Arge hatviele Menschen krank gemacht! Es ist zum kotzen und das nennt sich Sozialstaat! Menschenverachtene gesetze werden von Leuten gemacht, die nie in einer solchen Situaton waren und sein werden, dazu der zynische Hohn von Westerwelle, der sich dann teilweise bei den Arge-Mitarbeitern fortsetzt.
Die Schikanen sind keine Einzelfälle, sondern die Regel, warum wird dagegen nichts unternommen? Schon ist oft der Umgang mit den Hilfebedürftigen gegen das Menschenrecht! Die Schreibweise in den Briefen ist kaltschnäuzig, bedrohend und herablassend.
Nicht nur ich bekomme Beklemmungen wenn ich einen Arge-Brief im Briefkasten habe, es geht vielen anderen so. Und so viele Menschen können sich nicht irren!
Arbeitslos, Hartz 4? - Na gut! Und nun? Wir sind die faulen Ärsche der Nation? Wo ist denn die Arbeit? Wenn alle Hartz 4-Empfänger auf einmal die Aregen stürmen und Arbeit fordern würden, woher wird sie genommen?
Es ist nicht nur die kranke Regierung, die die kapitalistische Sau raus lässt! Wenn ich dann die Medien, wie Bild-Zeitung, irgendwelche Talk Shows, dummdreister Sender sehe, die genau das Bild des "Hartz 4 Empfängers" ,dick, dumm faul und gefräßig,schaffen, anhand Einzelner, könnte ich vor Wut kotzen! Das ist Volksverhetzung und erinnert mich an die Propagandatechniken des dritten Reichs, indem Bilder vom Juden erschaffen worden sind.

So, jetzt habe ich mir Luft gemacht, bis zum nächsten Anfall!

Gruß
Jens

Hallo Jens,

schön das Du den Weg zu hl-kontakt gefunden hast. Wie viele Menschen habe ich auch mal für ein halbes Jahr Hartz4 bekommen und zwar nach dem ich einen Rentenantrag gestellt hatte. Dem ALG2-Antrag wurde in allen Punkten stattgegeben. Es gab keinerlei Probleme mit den Sachbearbeitern, mulmig war mir aber trotzdem wenn ich in die Arge musste.

Sicherlich war ich der große Einzelfall, denn viele meiner Freunde die dann auch mal bei Hartz4 landeten, hatten durchweg arge Erfahrungen mit den Arbeitsgemeinschaften(ARGE) gemacht.

Im Gegensatz zu Dir denke ich jedoch, dass nicht nur die Mitarbeiter der Argen die Menschen krank machen, sondern es ist unsere Leistungsgesellschaft, die Menschen ohne Beschäftigung diskriminiert und stigmatisiert. Und so verwundert es dann auch nicht, dass es medizinische Studien gibt, die belegen dass schon vor Januar 2005 viele Menschen durch die Arbeitslosigkeit in irgendeiner Form krank geworden sind.

Da ich vor über 20 Jahren als Verwaltungsfachangestellter beim Arbeitsamt in Lübeck arbeitete, kannte ich zumindest die damalige Situation auf der anderen Seite des Schreibtisches aus eigener Erfahrung. Und auch wenn es viele Menschen nicht wahrhaben wollen, einige die mit mir damals dort arbeiteten wählten im Verlauf der Zeit den Freitod. Ich selbst ging jeden Tag mit Magenschmerzen zur Arbeit, bis ich Ende der 80er Jahre mein Hobby zum Beruf machte.

Jens, Du brauchst doch nur mal im Bus oder auf der Straße hinhören, wenn sich arbeitende Menschen über Arbeitslose unterhalten. Fast alle die nicht betroffen sind, wettern gegen die die vermeintlich schwächer sind. Arbeitslose bzw. Hartz-4 Empfänger sind da doch ein gefundenes Fressen. Und natürlich hast Du mit Deiner Aussage Recht, dass viele TV-Sender in unzählige Talkshows dumme und blöde Menschen präsentieren die Sozialleistungen beziehen und so eine Normalität der Arbeitslosigkeit zeichnen, die nicht existent ist. Aber darüber macht sich doch fast niemand einen Kopf! Das es so was wie Normalität eigentlich gar nicht gibt! Die Menschen die die Talkshows bei den privaten TV-Sendern sehen, übernehmen völlig unkritisch die Sichtweisen die Ihnen dargeboten werden.

Die meisten Politiker fast aller Parteien scheinen nicht gewillt zu sein, die Rechte und Menschenwürde von Menschen zu achten und zu respektieren, die in Not sind. Denn arbeitslos in Deutschland zu sein ist eine Not, denn sie bedeutet Armut, Diskriminierung, Stigmatisierung und letztendlich auch Krankheit und Tod!

Auch vor ALG2 und den Visionen von Peter Hartz, dem damaligen Personalchef von VW, war die Lage von Sozialempfängern und Arbeitslosenhilfeempfängern alles andere als berauschend. Es ist daher wahrlich traurig wenn noch nicht mal die Enkel derer die sich den Wert SOZIAL auf ihre Parteifahnen schrieben, in Lage sind Abhilfe zu schaffen sondern im ganz im Gegenteil alles tun um die Lage zu verschärfen.

Auch wenn heute ein Sigmar Gabriel(http://news.de.msn.com/politik/politik.aspx?cp-documentid=152350142) gegen die vermeintlich böse FDP und CDU/CSU-Regierung wettert, müssen wir uns fragen wer denn Hartz4 umgesetzt hat? Das war doch die genau die Partei die dieses mittlerweile total unglaubwürdige SOZIAL in ihrem Parteinamen trägt. UND in welcher Position war Sigmar Gabriel oder Herr Dr. Frank Steinmeier als Hartz4 Parteiintern diskutiert und ausgearbeitet worden ist? Sigmar Gabriel war damals Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und im SPD-Bundesvorstand und Dr. Frank-Walter Steinmeier http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,48599,00.html Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder.

Die Frage ist einfach wieviel wussten die o.g. Personen in der Zeit als das SGB-II beschlossen wurde von den Hintergründen und hatten sie damals die Möglichkeit noch zu intervinieren!?

Der Anführer der FDP setzt mit seinen jüngst veröffentlichten Äußerungen keine Maßstäbe im Umgang mit Menschen die Hilfe benötigen, weil sie zumeist unverschuldet in eine Notsituation geraten sind, sondern begeht im Grunde politischen Selbstmord. Er weiß es nur noch nicht...

Leider scheint sich die Geschichte zu wiederholen, denn die Anfänge werden zumindest seit 2005 sichtbarer! Zwischen 1920 und 1933 war die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf einem erschreckend hohen Level und die sozialen Hilfen der damaligen Zeit erschreckend niedrig. Der Wahlsieg von 1933 der NSDAP war nur möglich durch die große Armut vieler Millionen Menschen und der aggressiven Art und Weise der Braunhemden. Schon in den 1930er Jahren war es die SPD, die auf beiden Augen blind war und die kommende Gefahr der Rechten nicht sah.

Ich verstehe die Situation in der Du Dich befindest Jens und hoffe dass Dir Dein Beitrag hier etwas Luft verschafft hat, aber er wird nichts aber rein gar nichts ändern an der gegenwärtigen Situation.

Da hilft nur sich zu wehren, in dem sich sehr, sehr viele Menschen zusammen tun und A U F S T E H E N gegen die menschenunwürdige Hartz4-Situation in Deutschland.

Mir fehlt hier euer Vorschlag, wie ihr Armut in Deutschland finanzieren würdet. Klar, wir können uns jetzt als Hartz IV Opfer betrachten. Dennoch halte ich das für kontraproduktiv. Wie wollt ihr Politik betreiben, wer von euch ist politisch aktiv, wer von euch sitzt in der Bürgerschaft, um etwas an der Situation zu verändern? In anderen Ländern wäre ich ohne Hartz IV Leistungen schon längst verreckt. Ja, ich wäre nicht einmal krankenversichert. Es gibt auf der Arge viele nette und hilfsbereite SachbearbeiterInnen, habe ich selbst kennengelernt. Wir haben hier in Deutschland sogar die Möglichkeit unsere Rechte einzuklagen. Reicht das immer noch nicht? Nein,ich bin lieber in Deutschland vorübergehend arbeitslos, als irgendwo sonst auf der Welt.

Feuerlilie

Ich habe mir eben mal den Nachtragshaushalt für 2009 angeschaut. Du findest dieses Gesetz als PDF unter folgender Adresse: http://www.bundesfinanzministerium.de/n ... onFile.pdf

Um wirklich die Armut in Deutschland, ausgelöst durch ALG2 zu beseitigen, wäre es notwendig den bundesdeutschen Haushalt komplett zu sichten und alle fragwürdigen Ausgaben zu Gunsten der Armen zu streichen.

Zum Beispiel auf Seite 19 ist die Ord.-Nr. 551 "Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung" des Nachtragshaushalts 2009 aufgelistet und zwar mit 1,04625 Milliarden Euro.

Die Bundesrepublik Deutschland finanziert also deutschen Firmen, die Waffen herstellen und verkaufen die Entwicklung ihrer Produkte. Da es sich bei diesen Firmen allesamt nicht um Staatskonzerne handelt, sondern unternehmerisch tätige auf Gewinnmaximierung ausgelegte Firmen, wäre das so als wenn die Bundesrepublik Deutschland der Firma VW die Entwicklung Ihres Produkts VW Golf finanzieren würde!

Wenn ich mir die Berichte in gängigen Medien ins Gedächtnis hole, geht es doch deutschen Waffenherstellern so gut wie seit langem nicht mehr. Mal davon abgesehen, dass ich die Herstellung und Vertrieb von Waffen überaus kritisch gegenüber stehe, finde ich das die gegenwärtigen Politiker die Steuern und sonstigen Einnahmen von den Bürgern dieses Staates in dem oben geschilderten Beispiel unnötig ausgeben haben.

Das ist nur ein Beispiel von vielen anderen unnötigen Geschenken an die Wirtschaft in Deutschland.

Neben dem reinem Zusammenstreichen von kritischen Ausgaben, sollte aber nach meiner Meinung die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Wirtschaftsprogramme, die bereits ins Leben gerufen wurden und allesamt mit recht großen Verwaltungs- und Zeitaufwand verbunden sind.

Ich finde man sollte die Inlandsnachfrage nach Produkten stärken, in dem die Mehrwertsteuer von gegenwärtig 19 Prozent auf 4 Prozent gesenkt wird und zwar für alle Produkte.

Im ersten Moment scheinen die Steuereinnahmen wegzubrechen, dies wird aber durch die stärkere Nachfrage kompensiert. Dazu kommt, das die europäischen Nachbarn verstärkt in Deutschland einkaufen werden.

Als Nebeneffekt werden:

1. die stark steigenden Einnahmen aus Gewerbesteuer, die von Kommunen erhoben wird und in diese Kassen fließen, es erlauben wieder mehr für ihre Bürger zu tun.
2. Die Abeitslosigkeit wird verringert und durch die deutlich höheren Einnahmen aus Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden diese Systeme saniert.
3. Die Beiträge der Sozialversicherungen werden wieder sinken,
4. die Qualtität der medizinischen Versorgung würde wieder steigen.

Zudem würden die Senkung der Mehrwertsteuer gerade auch bei den Armen dieses Staates ankommen und nicht wie beim Kindergeld als Einnahmen auf das ALG2 angerechnet werden.

Im Zuge der Mehrwertsteuersenkung ist es nötig alle anderen Wirtschaftsförderungsprogramme zu streichen und viele andere Ausgaben zumindest auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Viele Menschen die ihren Lebensunterhalt aus staatlichen Hilfen bestreiten, leben in Sozialwohnungen, von denen die überwiegende Mehrheit nicht wärme gedämmt sind. Da der Staat bei Arbeitslosengeld II auch die Miete mit den Heizungskosten als Folgekosten trägt, wäre es dringend notwendig die bestehenden Bauten zu sanieren bzw. Neubauten bereits mit einer Wärmedämmung auszurüsten.

Wenn ich bedenke wie lange es gedauert hat, die Eigenheimzulage aus dem deutschen Gesetzesurwald zu entfernen, wird es mindestens genauso lange dauern die o.g. Punkte umzusetzen.

Politisch tätig bin ich bisher nicht.

Eine politische Meinung habe ich schon und werde mich auch ggf. konstruktiv einbringen.